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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

1. Unsere Lieferungen, Leistung und Angebot erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Käufer" genannt) über die von uns angebotenen Waren abschließen.

2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltende Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

2. Der Kunde ist an eine von ihm gemachte Bestellung, die von uns per Email bestätigt wurde, gebunden. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

 

§ 3 Preise und Zahlung

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten unserer Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Innerhalb der Ortsteile Rodenkirchen, Sürth und Weiß beliefern wir mit einem Versandkostenanteil von 6,00 Euro. In allen anderen Kölner Ortsteilen sind die Preise nach Postleitzahlen gestaffelt. Aufträge außerhalb Kölns werden von uns per Fleurop - Kosten 10,00 - 12,50 € - oder im Karton mit DHL verschickt. Aufträge die in einer Bestellung bis 15:00 Uhr am darauffolgenden Tag bis 12:00 Uhr zugestellt werden, kosten 10,00 Euro. Wenn wir die Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefern, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet.

3. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Servicemitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

4. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

5. Der Käufer kann nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Rückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 24 Stunden (Ausland 48 Stunden) zu erfolgen.

2. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

§ 5 Versand

1. Die Auslieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

2. Die Versandkosten sind vom Käufer (siehe § 3) zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

2. Schadenersatzansprüche des Käufers, wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware, sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ablieferung der Ware anzeigt.

3. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichem Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die Ware (Vorbehaltsware) nicht veräußern, oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 8 Transportschäden

Alle Artikel werden von unserem Versandpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beim Kunden beschädigt ankommen, so stellt er bitte in Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus.

 

§ 9 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Blumen Jahn GmbH, d.h. örtlich zuständig ist das Amtsgericht Köln, beziehungsweise das Landgericht Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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